Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Lieferservice Pizzaria Primavera in Korschenbroich

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Pizzaria Primavera und dem Besteller aus der Bestellung von Getränken und Waren über den Online Shop des Pizzaria Primavera gelten ausschließlich diese nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell entgegenstehende allgemeine Geschäfts- oder Zahlungsbedingungen des Bestellers werden nicht Gegenstand des Vertrags.Telefon: 02182-50003

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Alle Angebote auf den Seiten der Onlineshops Pizzaria Primavera sind freibleibend.
Der Besteller erhält nach seiner Bestellung im Onlineshop des Pizzaria Primavera eine Bestätigungsmail, die auch gleichzeitig die Erklärung der Annahme des Auftrags ist (Auftragsbestätigung).
Mit der Annahme des Auftrags durch den Pizzaria Primavera Lieferservice besteht zwischen dem Besteller und des Pizzaria Primavera ein Vertrag. Bestandteil dieses Vertrags sind das zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Angebot und dieser AGB.
Da es sich gem. § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB beim Verkauf von Speisen über einen Onlineshop nicht um einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Besteller kein Widerrufsrecht zu. Allerdings kann die Bestellung bis zur Fertigstellung kostenfrei Wiederrufen werden.
Es steht im Ermessen des Pizzaria Primavera Lieferservice, die Rechnung vor, mit oder nach der Lieferung zu stellen.

§ 3 Preise, Lieferkosten, Mindestbestellwert, Liefergebiet und Lieferfristen

Alle auf den Seiten der Internetdomain angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Firma Pizzaria Primavera Lieferservice liefert die Waren nur im Rahmen des von ih auf ihrer Internetdomain angegebenen Liefergebietes. Das Liefergebiet umfasst einen Radius von Kilometern im Umkreis der Bachstraße 10, 41352 Korschenbroich.
Zusatzhinweise zur Lieferung
Der Mindestbestellwert beträgt 12.- €. Die im Onlineshop bestellten Waren werden ausschließlich durch die Firma Pizzaria Primavera ausgeliefert.
Es erfolgt kein Versand von Waren außerhalb des Liefergebiets. Gibt der Besteller eine Lieferadresse außerhalb des von des Pizzaria Primavera angegebenen Liefergebiets an und/oder ist die Mindestbestellmenge nicht eingehalten, so kommt kein Vertrag zustande.
Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse im Liefergebiet, binnen einer Lieferfrist von 1 Stunde, sofern nicht höhere Gewalt die Einhaltung dieser Lieferfrist verhindert.

§ 4 Zahlung und Fälligkeit der Forderung

Die Firma Pizzaria Primavera akzeptiert grundsätzlich nur Barzahlung. Die Bezahlung der Ware erfolgt beim Fahrer des Lieferfahrzeugs oder vorab per Paypal. Die Forderung ist spätestens mit dem Erhalt der Ware bzw. sonstiger Leistungen fällig.
Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den vollen Betrag endgültig verfügen können.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller des Pizzaria Primavera gegenüber dem Besteller zustehender Forderungen im Eigentum der Firma Pizzaria Primavera.

§ 6 Zurückbehaltung, Aufrechnung

Der Besteller ist zur Zurückbehaltung und Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Haftung

Die Firma Pizzaria Primavera haftet, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Wir können keine Haftung für etwaige Nahrungsmittelunverträglichkeiten übernehmen.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Sofern der Besteller Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Bestellung der Gerichtsstand Hürth als vereinbart.

§ 10 Haftung für Angebote und Links

Verantwortlich für die Angebote im Onlineshop auf der Internetdomain www.Pizzaria Primavera ist die Firma Pizzaria Primavera.
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az. 312 O 85/98 – „Haftung für Links“) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Gericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Erklärung: Die Firma Pizzaria Primavera (Inhaber: Mehmet Sarikaya) trägt keine Verantwortung für Inhalt und Darstellung hinter den aufgeführten externen Links. Seiten auf fremden Domains unterliegen nicht unserer redaktionellen Aufsicht. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden
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Die Firma Pizzaria Primavera wird Links, die gegen fremde Rechte verstoßen, sobald ihr ein solcher Verstoß bekannt ist, unverzüglich entfernen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: Januar 2020

Datenschutz

a) Personenbezogene Daten des Besteller, die dieser des Pizzaria Primavera bekannt gibt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Onlineshops entnehmen.
b) Der Besteller kann jederzeit seine erteilte Einwilligung zur Speicherung dieser Daten widerrufen. Die Firma Pizzaria Primavera wird im Falle des Widerrufs der Einwilligung sämtliche den Besteller betreffenden personenbezogenen Daten löschen.